Sächsische Ärzteversorgung - Beitrag

Neu ab 16. Februar 2017

Besonderheiten bei Notarztnebentätigkeiten

Für Einnahmen von Ärzten aus Tätigkeiten im Rettungsdienst entfällt unter bestimmten Bedingungen die Sozialversicherungspflicht. Die Beitragspflicht in der Sächsischen Ärzteversorgung bleibt davon unberührt.

Voraussetzung

Von der Sozialversicherungspflicht befreit sind Ärztinnen und Ärzte, die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst neben einer bestehenden Beschäftigung (mit einem Wochenumfang von mindestens 15 Stunden) außerhalb des Rettungsdienstes ausüben oder niedergelassen sind. Die Regelung gilt für notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienst, die nach dem 16. Februar 2017 vereinbart worden sind. Hauptberufliche Notarzttätigkeiten sind ausgenommen.

Auswirkungen

Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht ist nicht gleichzusetzen mit einer Befreiung von der Beitragspflicht im Versorgungswerk.

Angestellt + zusätzliche Notarztnebentätigkeit mit Arbeitsvertrag

Zusätzliche Notarzttätigkeiten in angestellter Beschäftigung müssen von den Arbeitgeber nicht gemeldet werden (§ 23c Absatz 2 SGB IV). Beiträge werden also nur auf die Einkünfte aus der angestellten Beschäftigung erhoben.

Angestellt + zusätzliche freiberufliche Notarztnebentätigkeit

Kriterien der Entscheidung, ob es sich um eine beitragsfreie Nebentätigkeit oder um eine beitragspflichtige selbstständige Tätigkeit handelt, sind die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Aufwand im Vergleich zur angestellten Beschäftigung.

Selbstständig + zusätzliche Notarztnebentätigkeit mit Arbeitsvertrag oder freiberufliche Notarztnebentätigkeit

Selbstständige Mitglieder zahlen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SSÄV den Regelbeitrag, d.h. den jährlich geltenden Angestelltenhöchstbeitrag. Es erfolgt keine gesonderte Beitragserhebung auf die Einkünfte aus der Notarzttätigkeit, unabhängig davon, ob diese in Anstellung oder freiberuflich erzielt werden.

Bei einer einkommensbezogenen Veranlagung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SSÄV (jährlicher Ermäßigungsantrag bis 31. Mai) werden die Einkünfte aus der Notarzttätigkeit mit herangezogen.

Das erstmalig selbstständige Mitglied legt für die Dauer der ersten zwei Kalenderjahre den Pflichtbeitrag nach eigenem Ermessen fest (untere Grenze: Mindestbeitrag). Die Einkünfte aus der Notarzttätigkeit werden nicht gesondert berücksichtigt.

Hintergrund

Im Zusammenhang mit dem 2017 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Artikel 1a HHVG) hat der Gesetzgeber eine Regelung betreffend die Sozialversicherungspflicht von Ärzten im Rettungsdienst getroffen und in Umsetzung dessen eine Änderung in § 23c SGB IV vorgenommen. Ziel ist die Sicherstellung einer bundesweit flächendeckenden Notarztversorgung.

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