Sächsische Ärzteversorgung - Mitgliedschaft

§ 40 Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

(1) Ist ein Mitglied in einem Versorgungsausgleichsverfahren ausgleichspflichtig, findet die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) statt.

(2) 1Hat das Familiengericht die Ruhegeldanwartschaft oder den Ruhegeldanspruch rechtskräftig begründet, werden von der Sächsischen Ärzteversorgung die zugrunde liegenden Punkte ermittelt, dem verpflichteten Eheteil (Mitglied) gekürzt und dem berechtigten Eheteil zugeteilt. 2Die Kürzung kann ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgewendet werden, der sich aktuell aus den dem ausgleichsberechtigten Eheteil übertragenen Punkten berechnet. 3Sind beide Ehegatten Mitglieder der Sächsischen Ärzteversorgung und sind derer beider Anrechte intern geteilt, findet eine Verrechnung statt. 4Ist nur ein Ehegatte Mitglied, wird der andere Ehegatte allein durch die interne Teilung nicht Mitglied.

(3) 1Bei der internen Teilung ist der Anspruch des ausgleichsberechtigten Eheteils, das kein Mitglied der Sächsischen Ärzteversorgung ist, auf das Altersruhegeld nach §§ 28 und 29 beschränkt; der Anspruch erhöht sich hierfür um 12 v.H., soweit der ausgleichberechtigte Eheteil bei Rechtskraft der Entscheidung noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet hat. 2Für das durch interne Teilung begründete Anrecht gilt § 34 entsprechend, soweit es sich um Kinder aus der Ehe mit dem Mitglied handelt.

(4) Erfolgt der Versorgungsausgleich nach dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), gilt § 40 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung.

(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten für eingetragene Lebenspartnerschaften entsprechend.

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