Sächsische Ärzteversorgung - Mitgliedschaft

§ 39 Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten

(1) Anwartschaften und Ansprüche gegenüber der Sächsischen Ärzteversorgung können von den Berechtigten an Dritte weder übertragen noch verpfändet werden.

(2) Ansprüche auf nicht regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistungen, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

(3) Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden

  1. wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche,

  2. wegen anderer Ansprüche nur, soweit die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen vorliegen und der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII wird.

(4) 1Steht dem Versorgungsempfänger aus dem den Versorgungsfall begründenden Ereignis ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, ist er verpflichtet, den Anspruch an die Sächsische Ärzteversorgung abzutreten, soweit ihm Leistungen gewährt werden. 2§ 116 Absätze 2 bis 7 SGB X gilt entsprechend.

Satzung

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