Sächsische Ärzteversorgung - Mitgliedschaft

§ 21 Freiwillige Mehrzahlungen, Einzahlungshöchstgrenze

(1) 1Freiwillige Mehrzahlungen können bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Beitrag gemäß §§ 15 bis 20 und dem allgemeinen Jahreshöchstbeitrag (Absatz 2) oder der persönlichen Beitragsgrenze (Absatz 3) geleistet werden. 2Die für ein Kalenderjahr jeweils zulässigen freiwilligen Mehrzahlungen müssen bis zum Ende dieses Kalenderjahres eingegangen sein und können nicht zurückgefordert werden. 3Eine freiwillige Mehrzahlung ist nach Eintritt des den Versorgungsfall begründenden Ereignisses, dem Ende der Pflichtmitgliedschaft oder dem Ende der fortgesetzten Mitgliedschaft nicht möglich.

(2) 1Bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mitglied sein 55. Lebensjahr vollendet hat, dürfen die Pflichtbeiträge und freiwilligen Mehrzahlungen den allgemeinen Jahreshöchstbeitrag nicht überschreiten. 2Allgemeiner Jahreshöchstbeitrag ist jeweils der Betrag, der gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 8 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes für die Befreiung der Sächsischen Ärzteversorgung von der Körperschaftsteuerpflicht maßgeblich ist. 3Die Verwaltung gibt alljährlich die Höhe des allgemeinen Jahreshöchstbeitrages in geeigneter Weise bekannt.

(3) 1Ab dem Kalenderjahr, welches der Vollendung des 55. Lebensjahres nachfolgt, werden die für ein Kalenderjahr höchstmöglichen Beiträge (Pflichtbeiträge, freiwillige Mehrzahlungen) eines Mitgliedes durch die persönliche Beitragsgrenze bestimmt. 2Die persönliche Beitragsgrenze entspricht dem Vomhundertsatz des allgemeinen Jahreshöchstbeitrages, der sich aus dem Verhältnis ergibt, in dem die Summe der Beiträge, welche für die unmittelbar der Vollendung des 56. Lebensjahres vorhergehenden fünf Kalenderjahre entrichtet wurden, zur Summe der jeweiligen allgemeinen Jahreshöchstbeiträge steht. 3Sofern für das Mitglied in diesem Zeitraum keine Beitragspflicht bei der Sächsischen Ärzteversorgung bestanden hat, entspricht die persönliche Beitragsgrenze dem jeweiligen Pflichtbeitrag. 4Die Entrichtung von Pflichtbeiträgen nach § 15 Absatz 3, § 16 Absatz 1, § 19 und § 20 Absätze 1 bis 3 bleibt durch die Anwendung der Sätze 1 und 2 unberührt. 5Für Mitglieder, deren persönliche Beitragsgrenze bereits nach § 44 in der bis zum 31.08.2009 gültigen Fassung der Satzung der Sächsischen Ärzteversorgung zu bestimmen war, bleibt diese persönliche Beitragsgrenze bestehen.

(4) 1Für das Kalenderjahr, in dem die Mitgliedschaft begründet wird oder endet, darf die Summe aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Mehrzahlungen den Anteil des allgemeinen Jahreshöchstbeitrages (Absatz 2) oder der persönlichen Beitragsgrenze (Absatz 3) nicht übersteigen, der dem Mitgliedschaftszeitraum entspricht. 2Für das Kalenderjahr, für das Versorgungsleistungen gezahlt werden, darf die Summe aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Mehrzahlungen den Anteil des allgemeinen Jahreshöchstbeitrages (Absatz 2) oder der persönlichen Beitragsgrenze (Absatz 3) nicht übersteigen, der dem Mitgliedschaftszeitraum, für den keine Versorgungsleistungen gezahlt werden, entspricht.

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