Sächsische Ärzteversorgung - Mitgliedschaft

§ 10 Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft

(1) Von der Pflichtmitgliedschaft gemäß § 9 werden vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen des § 42 auf Antrag befreit:

Kammerangehörige,

  1. die als Beamte nach beamtenrechtlichen Bestimmungen Anwartschaft auf Versorgung und Hinterbliebenenversorgung haben,

  2. die als Soldaten nach den Bestimmungen des Wehrrechts Anwartschaft auf Versorgung und Hinterbliebenenversorgung haben,

  3. die ihre ärztliche oder tierärztliche Tätigkeit zur Erfüllung der Wehrpflicht oder im Rahmen einer freiwilligen Wehrübung oder zur Ableistung von Zivildienst im Geltungsbereich dieser Satzung aufnehmen,

  4. die ihren ärztlichen oder tierärztlichen Beruf nicht ausüben.

(2) Die Befreiung wird wirksam

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2

a) rückwirkend zum Beginn der Mitgliedschaft, wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben und der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Mitgliedschaftsbescheides gestellt wird,

b) rückwirkend zu dem Zeitpunkt, in dem die Befreiungsvoraussetzungen eingetreten sind, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt gestellt wird,

c) nach Ablauf der Frist gemäß Buchstaben a) und b) zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag der Sächsischen Ärzteversorgung zugeht,

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 rückwirkend zu dem Zeitpunkt, in dem die       Befreiungsvoraussetzungen eingetreten sind.

(3) Sind die Voraussetzungen für eine vollzogene Befreiung nicht mehr gegeben, so entsteht Pflichtmitgliedschaft, sofern die Voraussetzungen gemäß § 9 erfüllt sind.

Satzung

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